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„Leistadter Liste“ initiiert – Wir müssen uns in die Kommunalpolitik einmischen

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Anlässlich des „Leistadter Jahresauftaktes“ am 19. Januar 2018, einer Veranstaltung des örtlichen „Protestantischen Kirchbauvereins“ für die Bürger des Ortes im Gemeindehaus, rief Axel Günther zur Gründung einer „Leistadter Liste“ auf, mit der sich die Bürger unabhängig von den „Altparteien“ in die Kommunalpolitik einmischen sollen. Zum Anlass nahm er dabei seine Entrüstung, wie der Stadtrat von Bad Dürkheim im Dezember mit dem Bürgerbegehren umgegangen war, das von über 1.500 Wahlbürgern der Stadt mit ihrer Unterschrift unterstützt worden war und das den „Weiterbetrieb des Thermalbades“ in der Stadt als Ziel verfolgte. Der Stadtrat wies das Bürgerbegehren ohne Aussprache als angeblich unzulässig ab und verschanzte sich dabei hinter einem Rechtsgutachten eines Düsseldorfer Professors, das die Stadtverwaltung zu diesem Zweck eingeholt hatte. Schon das Wort „Verschanzen“, das hier bewusst gewählt wird, macht deutlich, dass sich damit die Stadträte gegenüber ihren Bürgern in einem Kriegszustand sehen, da sie gegen die Bürger Schanzen errichten und offenbar als nötig ansehen.

Das Gutachten des Düsseldorfer Professors war nicht haltbar, wie Axel Günther als Rechtsanwalt dazu sein Urteil abgab; er schätzt es als ein Gefälligkeitsmachwerk ein, das dem von der Stadtverwaltung vorgegebenen Ziel entsprach. Und dieses Ziel ist in seinem Wesen demokratie- und bürgerfeindlich.

Wer so mit dem demokratischen Bürgerrecht umgeht, muss sich nicht wundern, wenn ihm die Wähler davon laufen“, kommentierte Axel Günther die Stadtratssitzung vom 12.12.2017. „Es kann niemand glauben, dass die mehr als 1.500 Wähler, die sich in dem Bürgerbegehren engagiert haben, diese arrogante Art von Machtmissbrauch hinnehmen und sich gefallen lassen“, fügte er an. „Aber was bleibt an Möglichkeiten, wohin können die Wähler laufen, wenn sie sich von sämtlichen im Stadtrat vertretenen Parteien abwenden, weil sie von sämtlichen im Stadtrat vertretenen Parteien ihr Bürgerrecht mit Füßen getreten sehen? Wahlverweigerung ist für einen Demokraten keine Alternative, das spielt gerade den falschen Leuten in die Hände und bewirkt keine Verbesserung. Die angebliche Alternative für Deutschland, bei der in der letzten Bundestagswahl viele Enttäuschte offenbar eine Zuflucht suchten, ist schon gar keine Alternative, sondern ein Irrweg, eine Fehlentwicklung, die eine politische Unkultur zu etablieren versucht. Dann bleibt nur, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, wenn die Altparteien das Vertrauen verloren haben. Ich bin schon seit längerem immer wieder darauf angesprochen worden, an einer „Leistadter Liste“ mitzuwirken, in der engagierte und couragierte Bürger ihre demokratische Verantwortung wahrnehmen wollen“, berichtete Axel Günther weiter, „und seit dem 12.12.2017, dem Tag dieser verantwortungslosen und desaströsen Stadtratssitzung nehme ich diesen Gedanken nun sehr ernst.“

Die Bürger im voll besetzten Gemeindehaus quittierten diese Aussagen mit kräftigem Applaus, der sehr deutlicher Zuspruch war.

Günther führte weiter aus, dass eine wirksame und couragierte Bürgervertretung in naher Zukunft in Leistadt dringlich werde. Er erinnerte an eine Bürgerversammlung, die der Dürkheimer Bürgermeister mit einigen seiner Mitarbeiter am selben Ort, nämlich dem Gemeindesaal der Kirchengemeinde, im Dezember zur Verkehrssituation von Leistadt abgehalten hatte. Die Verkehrsprobleme in der Hautstraße des Ortes sind das drängendste Hauptproblem. Es wurden Zahlen vorgestellt, die an einem Tag im Jahr 2015 gemessen wurden und es wurden Überlegungen vorgestellt, wie eine „Erneuerung der Straße“ aussehen könne, da vom Land absehbar Geld für einen neuen Asphaltbelag zur Verfügung gestellt werde. Dabei wurden Überlegungen für „Bürgersteige“ angestellt, deren Kosten auf die Anlieger umgelegt werden sollen.

Allerdings könne man an der Verkehrsbelastung des Ortes nichts ändern und die „Bürgersteige“ müssten auf Straßenniveau angelegt werden, damit die LKW darüberfahren können, weil sie sonst nicht aneinander vorbeikommen, wenn sie sich auf der Hauptstraße begegnen. Das wurde verbreitet als Farce und Hohn empfunden. Über allem schwebte, dass die Stadtverwaltung keine Möglichkeiten sehe, die Verkehrsbelastung zu ändern, weil dies Sache des Landes sei und das Land will nach den Aussagen der Stadtverwaltung, dass der LKW-Verkehr durch Leistadt fließt. In dieser Haltung sah Axel Günther das eigentliche Versagen der Stadtverwaltung und der Bürgervertreter im Stadtrat. „Wer deutlich macht, dass er sich nicht einmal mit möglichen Strategien befasst, die Verkehrssituation zu ändern und die Bürger für solche Strategien umwirbt, der macht deutlich, dass ihm die Belange dieser Bürger eben nicht am Herzen liegen, sondern gründlich egal sind“, kritisierte Axel Günther die Haltung des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter. „Es wurde vielmehr deutlich, dass man sich dort noch nicht einmal mit den Fakten befasst, was in naher Zukunft auf uns zukommt“, lautete die Beschwerde.

Das erläuterte er so: Im nächsten Jahr wird der erste Abschnitt der „B271 neu“ fertiggestellt und in Betrieb genommen. Das ist die westliche Umfahrung von Kirchheim, die auf die Verbindung von Kirchheim und Weisenheim am Berg trifft. Man kann sich die Baustelle dort ansehen und feststellen, dass die Ausschleifspur nach Westen, also Richtung Weisenheim am Berg führt, wo der Verkehr über die Umgehungsstraße nach Leistadt weitergeführt wird. Künftig wird also die einfachste Verbindung zwischen Dürkheim und dem Autobahnanschluss Grünstadt in beiden Richtungen der Weg über Leistadt sein, denn das wird dann der einzige Ort sein, der auf der Strecke liegt. Die Orte Herxheim, Kallstadt und Ungstein, die an der Bundesstraße liegen, werden so durch die Landesstraße entlastet, „und natürlich wollen wir unseren Nachbarn nichts Schlechtes“, merkte Günther an, „aber wir wollen auch für uns nichts Schlechtes.“ Das aber wird passieren, wenn der erste Bauabschnitt der „B271neu“ in Betrieb geht und hierauf hat die Stadtverwaltung ganz offensichtlich überhaupt keinen Zukunftsblick. Eine Erneuerung des Straßenbelags in Leistadt macht es dem künftig stark anwachsenden Verkehr nur etwas angenehmer, die Strecke durch Leistadt zu fahren. Die Bürger und der Ort bleiben da auf der Strecke und wer etwas anderes behauptet, macht den Bürgern was vor.

Nach der von der Stadtverwaltung im Dezember durchgeführten Bürgerversammlung sind viele Bürger an ihn herangetreten und haben die Gründung einer Bürgerinitiative angeregt, um sich besser gegen die Entwicklungen zu wehren, die da absehbar sind. „Denn viele Leistadter haben die Wahrnehmung, dass die Stadtverwaltung von unten aus dem Tal auf das Bergdorf herabsieht“, stellte Günther beim Jahresauftakt die Stimmungslage unter Beifall dar. Die Initiative für die „Leistadter Liste“ kann daher auch zugleich diese Bürgerinitiative sein.

Das Jahr 2018 ist nun für die Diskussion und Formierung der Bürgerliste da, denn die nächsten Kommunalwahlen finden im Sommer 2019 statt. Bis Ende des Jahres 2018 sollte dann absehbar sein, wer sich auf der Liste als Kandidat aufstellt und mit welchen Themen die Liste antritt. Bis dahin soll auch geklärt sein, ob über Leistadt hinausgehend eine Liste für Bürgerrecht und demokratische Kultur zur Teilnahme an der Stadtratswahl aufgestellt und hierfür dann auch Bürger aus den anderen Ortsteilen und dem Stadtgebiet gewonnen werden sollen. Denn die Erfahrungen, die jetzt zur Initiierung der „Leistadter Liste“ den Ausschlag gaben, legen dies nahe, weil die Altparteien an Demokratie und Bürgerrecht versagt haben und kein Vertrauen besteht, dass sich das bei den Vertretern in diesen Parteien nachhaltig ändert. „Diese Parteien und ihre Vertreter sind durch das Geschehen unwählbar geworden und erscheinen auch nicht imstande, einen Bewusstseinsprozess für eine zeitgemäße politische Kultur in Gang setzen zu können. Es wird wahrscheinlich nur gelingen, die Parteien aus der Bürgerschaft heraus mit organisierter Kritik zu solchen Diskussionen zu drängen. Wenn die Parteien merken, dass ihnen die Wähler davonlaufen können, weil sie wissen, wohin, dann wird sich vielleicht auch noch einmal was in deren Köpfen bewegen“, schätzt Axel Günther die Lage ein.

Der Zuspruch in der Versammlung beim „Leistadter Jahresauftakt“ war groß und über alle Altersgruppen gleichmäßig verteilt. Zahlreiche Bürger meldeten sich spontan und sicherten ihre Mitwirkung zu.

Wer sich an dieser Entwicklung beteiligen will, kann sich vorerst bei Axel Günther oder über die Mail-Funktion dieser Web-Site melden, damit er in die Einladungsliste für Diskussionstreffen eingeladen werden kann.

Autor: Axel G. Guenther

Anwohner der Hauptstraße in Leistadt. Rechtsanwalt - Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Kanzlei in Leistadt. Vorsitzender des Protestantischen Kirchbauverein e.V. Vorsitzender Kerwe-Ausschuss im Jahr 2014.

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