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Verkehrsbelastung nördliche Weinstraßenregion/B271 – Ortsvorsteher Günther erteilt der Initiative aus Herxheim und Kallstadt eine Absage

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Seit fast dreißig Jahren wird in der nördlichen Weinstraßenregion zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt kontrovers darüber diskutiert, auf welche Weise die dringend als erforderlich wahrgenommene Verkehrsentlastung herbeigeführt werden sollte. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Trassenführung für eine neue B271 durch das Land Rheinland-Pfalz festgelegt. Diese sah ausgehend vom Dürkheimer Gewerbegebiet Bruch, wo der südliche Abschnitt der B271(neu) zwischen Neustadt an der Weinstraße und Bad Dürkheim endet, eine westliche Streckenführung vor, bei der insbesondere die Orte Herxheim und Kirchheim im Westen umfahren werden sollten. Dagegen organisierte sich eine Bürgerinitiative, die eine östliche Trassenführung befürwortete. Seitdem stehen die Befürworter der Ostvariante in einer heftigen Opposition zu der seit 2015 im Bundesverkehrswegeplan aufgenommenen Westvariante. Die Auseinandersetzung wurde dabei zusehend heftig geführt und entzweite Teile der Bevölkerung in der Region durch massive Polarisierung. Die westliche Umfahrung von Kirchheim ist mittlerweile bereits fertiggestellt und entlastet diesen Weinstraßenort vom Durchgangsverkehr.

Zweimal wurde durch das Land Rheinland-Pfalz eine Überprüfung der Trassenführung vorgenommen; jedes Mal wurde dabei im Ergebnis der Westvariante der Vorzug gegeben. In Bad Dürkheim hat der Stadtrat wiederholt einstimmig sich für die Westtrasse ausgesprochen. Ebenso haben die Ortsbeiräte von Ungstein und Leistadt sich wiederholt für eine rasche Verwirklichung der Westvariante ausgesprochen. Zuletzt haben die Ortsbeiräte von Leistadt und Ungstein sich in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bau- und Entwicklungsausschuss des Stadtrates von Bad Dürkheim am 26.09.2019 einstimmig für eine rasche Verwirklichung des Ausbaus der Westvariante erklärt. Die Dürkheimer Ortsteile sehen in einer raschen Verwirklichung der Westvariante die dringende Voraussetzung, um ihre Ortsteile vom Durchgangsverkehr zu entlasten und die Ortsteile zukunftsfähig zu entwickeln.

Anders sieht die Situation im Gemeinderat von Herxheim am Berg aus. Zwar spricht sich dort der Ortsbürgermeister Georg Welker mittlerweile dafür aus, die Westvariante als unumgänglich hinzunehmen und im Interesse des Ortes aus dieser Tatsache durch eine aktive Planungsbeteiligung das Beste zu machen. Aber im Gemeinderat von Herxheim haben die Befürworter der Ostvariante offenbar weiterhin die Mehrheit, auch wenn die vom Ortsbürgermeister angeführte Liste aus den Kommunalwahlen als stärkste Gruppe hervorging. In einer Gemeinderatssitzung im Februar 2020, als der Ortsbürgermeister von Herxheim am Berg darüber beraten und beschließen lassen wollte, eine Bürgerbefragung durchzuführen, beschlossen die Gemeinderäte mehrheitlich stattdessen, sich weiterhin als Gemeinde für die Ostvariante auszusprechen, ohne eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Treibende Kraft war dabei die in Kallstadt und Ungstein gebildete kommunalpolitische Gruppe „Bündnis lebenswerte Weinstraße“ (BLW). Im Anschluss an die Überraschungsentscheidung, die kommunalaufsichtlich beanstandet wurde, weil zu einer Änderung der Tagesordnung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist, die nicht vorgelegen hatte, wandte sich das „Bündnis lebenswerte Weinstraße“ mit einem Brief an die Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher der in der Region von der Verkehrssituation betroffenen Orte mit der Anregung, diese sollten sich unter koordinierender Organisation durch das „Bündnis lebenswerte Weinstraße“ zu gemeinsamen Gesprächen über eine regionale Verkehrsplanung zusammensetzen, um auf diese Weise mehr Einfluss auf die verkehrspolitische Entwicklung zu gewinnen.

Dieser Initiative erteilte der Leistadter Ortsvorsteher Axel Günther mit einem Schreiben vom 01. März 2020 eine deutliche Absage. Darin betonte er die Wichtigkeit einer raschen Verwirklichung der Planung der westlichen Trassenführung der B271 (neu) im Interesse aller betroffenen Ortsteile, für die zudem bereits seit langem eine Plattform durch das „Forum Zukunft an der Weinstraße“ besteht. Dieses Forum hat sich in den letzten Jahren stets für den raschen Ausbau der Westvariante ausgesprochen. Außerdem legte er da, dass hinsichtlich der Trassenführung seit langem alle Argumente ausgetauscht wurden und ein sorgfältiger Abwägungsvorgang stattgefunden hat, so dass die Entscheidung für die Westtrasse, die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, die demokratische Befriedungsfunktion erfüllen müsse, also in der gesamten Bevölkerung Respekt finden müsse. Statt der Feindseligkeit in der Öffentlichkeitsarbeit der sog. Ostbefürworter sei es erforderlich, zur Versöhnung zu finden, damit es lebenswert an der Weinstraße wird.

Die Schreiben, um die es geht, lesen Sie im Original hier:
Anschreiben vom „Bündnis lebenswerte Weinstraße“ an den Ortsvorsteher Leistadt
Antwort vom Ortsvorsteher Leistadt an „Bündnis lebenswerte Weinstraße“

Informationen vom Kreis Bad Dürkheim zur B271 neu:
B271 neu Verlegung zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt

Autor: Axel G. Guenther

Anwohner der Hauptstraße in Leistadt. Rechtsanwalt - Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Kanzlei in Leistadt. Vorsitzender des Protestantischen Kirchbauverein e.V. Vorsitzender Kerwe-Ausschuss im Jahr 2014.

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